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Was gerade passiert.

Hier steht, woran gerade gearbeitet wird: der Stand der Parteigründung, Termine, Stellungnahmen zu aktuellen Ereignissen und Hinweise auf neue Veröffentlichungen.

News sind an ihren Zeitpunkt gebunden. Ausgearbeitete Themen, die auf Dauer gelten sollen, stehen unter Artikel.

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Wenn die Pauschale auch ohne Sitzung fließt

Stellungnahme zu einem Fall aus Werl

Der Soester Anzeiger berichtet über ein Werler Ratsmitglied, das seit Februar an zwei von acht Sitzungen teilgenommen hat und weiterhin 416,70 Euro monatlich erhält. Die Stadt bestätigt: Die Pauschale wird unabhängig von der Teilnahme gezahlt. Eine Einordnung.

Stellungnahme·

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Stand der Parteigründung

Was bis zur Gründungsversammlung noch zu tun ist

Satzung, Schiedsgerichtsordnung, Programm und Finanzordnung sind fertig und auf die Vorgaben des Parteiengesetzes geprüft. Offen sind noch Ort, Ablauf und die Einladung zur Gründungsversammlung.

Parteigründung·

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